Keine Vertretungsgebühr wenn der Widerspruch vom Anwalt nicht begründet wird

9. Februar 2019

Beratungshilfe ist auch im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht „erforderlich“ im Sinne von § 2 Abs. 1 BerHG, wenn der Rechtsanwalt den Widerspruch lediglich erhebt, anschließend aber nicht begründet. Denn einen unbegründeten Widerspruch kann ein Rechtsuchender auch ohne anwaltliche Hilfe einlegen.

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Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

9. Februar 2019

Das entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold im Fall einer 42jährigen, pflegebedürftigen Klägerin, die in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern aufhält. Im August 2017 nahm sie – wie in den Jahren zuvor – an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet.

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