Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn

31. Januar 2019

Der u. a. für Verkehrsunfallsachen zuständige 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2018 (Az. 14 U 102/18) unter Bezugnahme auf seine bestehende Rechtsprechung (Urteil vom 05. Dezember 2002) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1961 (Az. VI ZR 211/60) noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.

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An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen

31. Januar 2019

Die Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet. Um die Erwerbslosigkeit dauerhaft niedrig zu halten, braucht es deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel.

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