Mietrechtsänderungen ab dem 01.01.2019 – deutliche Verbesserungen für die Mieter?

23. Januar 2019

Ausgiebig wurden die geplanten Änderungen des Mietrechts im Bundestag und Bundesrat debattiert. Nachdem die Politik auf die Nöte vieler Mieter endlich aufmerksam geworden war, sollte Abhilfe geschaffen werden. Doch ist das nun im Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz tatsächlich der große Wurf, oder bleibt es hinter den Erwartungen vieler Mieter zurück? Was wird sich für Mieter tatsächlich verbessern?

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Gute Ratschläge an obdachlose Menschen von Niedersachsens Sozialministerin

22. Januar 2019

Obdachlose Menschen sollten insbesondere bei großer Kälte Hilfsangebote in Anspruch nehmen. Gerade bei der aktuell vorherrschenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Wer mit einem geringen Einkommen, Schulden oder Suchtproblemen auf dem Wohnungsmarkt nicht konkurrieren kann, rutscht leicht in Armut ab und landet auf der Straße.

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Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig

22. Januar 2019

Einem Mediziner aus Kaiserslautern wurden von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und damit waffenrechtlich unzuverlässig, mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit inzwischen den Beteiligten zugestellten Urteil vom 07. Januar 2019 entschieden.

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EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben

22. Januar 2019

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

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Hartz IV – Kein Teilhabe Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

22. Januar 2019

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfindet, genügt nicht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren.

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Und wieder ein Fall produzierter Gefahr der Obdachlosigkeit durch das Jobcenter

22. Januar 2019

Es geht um eine alleinerziehende junge schwangere Frau, mit zwei kleinen Kindern, der unzulässig das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft mit ihrem Freund unterstellt wird. Was, neben anderen Fehlern, zu einer Nichtzahlung von Regelbedarfen und Mehrbedarfen von rd. 320 EUR monatlich führt. UND: seit Oktober – also seit vier Monaten – wird die Miete/Heizung und die Kaution nicht gezahlt.

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Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

21. Januar 2019

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

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Kräftige Gehaltserhöhung notwendig – wann, wenn nicht jetzt?

21. Januar 2019

Die Arbeitgeber müssen in der nächsten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, unterstrich Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach dem ersten Verhandlungstag in der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Montag in Berlin. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte kein Angebot vorgelegt, aber deutlich gemacht, dass es bei den Verhandlungen kein Tabu gebe.

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Wer die Bierbänke klaut

21. Januar 2019

Der Mann war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Mobiliar entwendet. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Für ca. ein Jahr lebte der Mann erneut von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von rd. 7.800 € wegen sozialwidrigen Verhaltens vor.

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Rechtsstaat kostet Zeit!

21. Januar 2019

Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Strafverteidigung: Die Möglichkeiten, vonseiten des Gerichts auf mutmaßlich missbräuchliche Beweis- oder Befangenheitsanträge zu reagieren, sind im Gesetz bereits ausreichend vorhanden – sie müssen nur genutzt werden.

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BverfG – beendet endlich diesen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN … Hartz IV Sanktionsstaatsterror!

17. April 2019

Über die Meistersängerin regen wir uns ja schon gar nicht mehr auf, sie kann vielleicht auch nichts dafür. Aber je länger das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil wartet, um so größer wird das tägliche Elend der Betroffenen. Sekundlich werden bzw. sind weiterhin die Grundgesetze der Hilfebedürftigen außer Kraft gesetzt und eine „Schwachsinnsmeldung“ jagt die „Nächste“.

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Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

18. Januar 2019

Tempolimit muss auf die Tagesordnung. „Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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