Starke-Familien-Gesetz kommt bei über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern nicht an

27. Januar 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“ beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden. Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden. Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monate gelten.

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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

27. Januar 2019

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

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Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes

26. Januar 2019

Leitet ein Elternteil Kindergeld zeitnah an das nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kind weiter, ist dieses bei dem weiterleitenden Elternteil nicht auf den ALG II-Anspruch anzurechnen, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-VO. Der Wortlaut von § 1 Abs. 1 Nr. 8 der ALG II-VO trifft keine Aussage darüber, bis wann das Kindergeld weitergeleitet worden sein muss. Eine Anrechnung scheidet jedenfalls bei zeitnaher Weiterleitung aus.

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Medizin Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

25. Januar 2019

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung mit Beschluss vom 18. Januar 2019 entschieden und damit eine gegenteilige Handhabung der zu Prüfern bestellten Professoren der Medizinischen Fakultäten beanstandet.

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Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht – Fahrerlaubnis wird entzogen

25. Januar 2019

Nach der – auch einmaligen – Einnahme von sog. „harten“ Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Darauf weist das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Beschluss vom 18. Januar 2019 zum wiederholten Mal hin.

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Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler

25. Januar 2019

Gesamtschule muss erneut über Schulaufnahme entscheiden. Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil entschieden.

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Teilhabechancengesetz … Hartz IV entmündigter Sklavenhandel

3. Februar 2019

Unter den Augen des Bundesverfassungsgericht – welches noch immer nicht zu der Problematik einer Menschenwürde und dessen Existenzminimums, sowie zur Thematik des § 31 SGB II sich geäußert hat, obwohl sie dies schon 2010 selbst beschieden hatten – geht die Armutsindustrie derweil massiv gegen die Hartz IV Betroffenen vor. Die Verhandlung am 15.01.2019 hätte eigentlich nach 5 Minuten als erledigt abgehakt werden können … nun leiden Millionen Menschen weiterhin unter den Quälereien der Jobcenter. Welche Hintergründe die Änderungen am § 16 SGB II haben könnten, zeigt der Sozialticker an einem Beispiel des neuen Teilhabechancengesetzes.

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Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend

23. Januar 2019

Weiterhin müssen Sozialleistungsbeziehende Mietzahlungen übernehmen. Als prinzipiell positiv hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Erhöhung der Richtwerte bei der Gewährung von Wohnkosten für Hartz lV und Grundsicherungsbeziehende bezeichnet. Schlicht unzulässig sei es jedoch, dass dennoch 1.172 Personen im Regionalverband aus ihrem geringen Regelsatz auch noch Mietkosten dazu bezahlen müssten, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

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Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos

23. Januar 2019

Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.12.2016 eingehen müsse.

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Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

23. Januar 2019

Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 entschieden (Az. 11 U 94/18), woraufhin der Kläger seine Berufung nun zurücknahm.

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