Medizin Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

25. Januar 2019

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung mit Beschluss vom 18. Januar 2019 entschieden und damit eine gegenteilige Handhabung der zu Prüfern bestellten Professoren der Medizinischen Fakultäten beanstandet.

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Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht – Fahrerlaubnis wird entzogen

25. Januar 2019

Nach der – auch einmaligen – Einnahme von sog. „harten“ Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Darauf weist das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Beschluss vom 18. Januar 2019 zum wiederholten Mal hin.

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Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler

25. Januar 2019

Gesamtschule muss erneut über Schulaufnahme entscheiden. Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil entschieden.

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