Mietrechtsänderungen ab dem 01.01.2019 – deutliche Verbesserungen für die Mieter?

23. Januar 2019

Ausgiebig wurden die geplanten Änderungen des Mietrechts im Bundestag und Bundesrat debattiert. Nachdem die Politik auf die Nöte vieler Mieter endlich aufmerksam geworden war, sollte Abhilfe geschaffen werden. Doch ist das nun im Bundestag beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz tatsächlich der große Wurf, oder bleibt es hinter den Erwartungen vieler Mieter zurück? Was wird sich für Mieter tatsächlich verbessern?

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Gute Ratschläge an obdachlose Menschen von Niedersachsens Sozialministerin

22. Januar 2019

Obdachlose Menschen sollten insbesondere bei großer Kälte Hilfsangebote in Anspruch nehmen. Gerade bei der aktuell vorherrschenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Wer mit einem geringen Einkommen, Schulden oder Suchtproblemen auf dem Wohnungsmarkt nicht konkurrieren kann, rutscht leicht in Armut ab und landet auf der Straße.

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Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig

22. Januar 2019

Einem Mediziner aus Kaiserslautern wurden von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und damit waffenrechtlich unzuverlässig, mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit inzwischen den Beteiligten zugestellten Urteil vom 07. Januar 2019 entschieden.

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EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben

22. Januar 2019

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

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