BverfG – beendet endlich diesen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNEN … Hartz IV Sanktionsstaatsterror!

27. Januar 2019

Über die Meistersängerin regen wir uns ja schon gar nicht mehr auf, sie kann vielleicht auch nichts dafür. Aber je länger das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil wartet, um so größer wird das tägliche Elend der Betroffenen. Sekundlich werden bzw. sind weiterhin die Grundgesetze der Hilfebedürftigen außer Kraft gesetzt und eine „Schwachsinnsmeldung“ jagt die „Nächste“.

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Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

18. Januar 2019

Tempolimit muss auf die Tagesordnung. „Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG Gesetzentwurf

18. Januar 2019

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als „unzureichend“ kritisiert. „Zwar sehen die BAföG-Pläne der Ministerin eine Erhöhung der Bedarfssätze vor, diese bleibt aber weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück.

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