Die schwarzblaue Regierung greift mit ihrer Spaltungspolitik der unteren Schichten zu immer übleren Tricks: Bei der gestrigen schwarzblauen Klausur verspricht die Regierung den Niedriglöhner*innen ein „Steuergeschenk“ von angeblich 700 Millionen Euro ab 2020, indem die Arbeitslosenversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden sollen, ohne zu verraten, wie das genau gemacht werden soll.
Regierung will Niedrigverdiener zu Totengräbern der eigenen Arbeitslosenversicherung machen
12. Januar 2019 10. April 2019