Rückfall in die Vergangenheit – Sozialrassismus per Gesetz

17. April 2019

Mindestsicherung – Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen! Aktive Arbeitslose setzen sich für breite Allianz für soziale Menschenrechte ein. „Die große Zahl der kritischen Stellungnahmen zeigt, dass der schwarzblaue Entwurf zum Sozialabbau auf eine klare Front der Ablehnung stößt und daher zur völligen Neuüberarbeitung unter Einbeziehung der Betroffen zurück zu nehmen ist“ fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann die Conclusio der Begutachtung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zusammen.

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