Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

2. Januar 2019

Der Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt.

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Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Opfer der Wirtschaftspolitik

2. Januar 2019

Arbeitslosenzahlen 2018 – Zwischenkonjunktur für AMS-Reform mit den betroffenen Menschen nutzen statt gegen Erwerbslose Stimmung machen! So erfreulich die dank guter Zwischenkonjunktur laut Sozialministerium um 6,7 % gesunkene Zahl der als erwerbsarbeitslos gezählten Menschen ist, so wenig Anlass zur Hoffnung gibt die unter Schwarzblau noch stärker über die betroffenen Menschen hinweg gemachte Fakepolitik.

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