Versklavte Arbeiter und zu junge Rentner … was ist zu tun?

18. April 2019

Da ist schon wieder das Problem der Problemerschaffung. Nachdem man illegale Arbeitsvermittlungen in dubiose Gesetzestexte meißeln und somit die Statistiken auf dem Rücken der „Zwangsarbeiter“ wunderbar schönen konnte, verbleibt immer noch ein millionenfacher Rest „willig gemachter Arbeitskräfte“, zu welchen die Phantasie eines puffenden Verschwindens nicht mehr reicht.

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Frischer Wind im toupierten Haar … Millionen Euros sind auch noch da

30. Januar 2019

Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin. „Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen aktuellen SPIEGEL-Artikel, der über die Entscheidung der Verteidigungsministerin berichtet, die Sanierung der Gorch Fock fortzusetzen.

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Ich finde keine neue Wohnung

30. Januar 2019

So oder ähnlich hört man es nicht nur, aber auch bei der Sozialberatung Ruhr e. V., wenn Leute gezwungen werden, sich eine neue Wohnung zu suchen, da die alte angeblich zu teuer ist. In Bochum gibt es hier eine besonders verschärfte Situation zu Lasten von Personen, die Leistungen gemäß SGB II (Hartz IV) oder SGB XII beziehen.

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BSG – Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II

30. Januar 2019

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Januar 2019. Umstritten in den Verfahren war insbesondere die Höhe des von den beklagten Jobcentern anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Senat hat die bisherige Rechtsprechung des BSG zu diesem Bedarf unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert.

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Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

29. Januar 2019

Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a.

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Taxi ist kein Lieferverkehr

29. Januar 2019

Bamberg/Berlin (DAV). Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Bei Lieferverkehr handelt es sich um den Transport von Gegenständen, nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen.

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Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!

30. Januar 2019

Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet. Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, dass die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

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Nadelepilation bei Transsexuelle

28. Januar 2019

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin / einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat.

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Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter – oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht

27. Januar 2019

Es geht dieses Mal um eine junge Frau, allein erziehend mit zwei kleineren Kindern und schwanger, die rechtswidrig seit vier Monaten keine Miete erhält, bei der die Kaution noch nicht gezahlt wurde, monatlich werden ihr ein paar 100 EUR an Leistungen vorenthalten und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die fristlose Kündigung kommt und das Jobcenter die Familie durch seine Spielchen obdachlos macht.

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