Armutsbekämpfung durch Mindestlohn

18. April 2019

Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind, der ein monatlicher Bruttoverdienst in Höhe des Mindestlohns (bei Vollzeit-Tätigkeit) zur Verfügung steht, dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 336 Euro monatlich betragen, damit kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht.

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Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen

24. Dezember 2018

Koblenz/Berlin (DAV). Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen – auch wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Die Nachtruhe für die Bewohner wiegt schwerer als das Interesse der ansässigen Firma auf optimierte Betriebsabläufe.

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Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

24. Dezember 2018

Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab. Automatische Kennzeichenerfassung geht zu weit. Die Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten sei ohne jegliche räumliche Begrenzung geplant und deshalb zu weitreichend, heißt es in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2018.

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Wenn das Geschenk doch nicht gefällt

22. Dezember 2018

Die passenden Weihnachtsgeschenke auszusuchen, ist nicht ganz einfach. Zum Glück können Verbraucher gekaufte Waren zurückgeben – aber funktioniert das eigentlich immer? Und was gilt es noch zu beachten? Juristin Michèle Scherer von der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt die wichtigsten Tipps für Rückgabe und Umtausch.

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Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

22. Dezember 2018

Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 13.11.2018 (Aktenzeichen S 42 KR 516/16) entschieden.

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Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

21. Dezember 2018

Das LSG hat durch Urteil vom 11.10.2018 (L 7 AS 1331/17) zwei die Ersatzpflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Gelsenkirchen aufgehoben. Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte.

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