Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen

24. Dezember 2018

Koblenz/Berlin (DAV). Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen – auch wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Die Nachtruhe für die Bewohner wiegt schwerer als das Interesse der ansässigen Firma auf optimierte Betriebsabläufe.

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Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

24. Dezember 2018

Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab. Automatische Kennzeichenerfassung geht zu weit. Die Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten sei ohne jegliche räumliche Begrenzung geplant und deshalb zu weitreichend, heißt es in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2018.

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