Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht

19. Dezember 2018

Die Bundesregierung spricht über akuten Mangel an Fachkräften und verschweigt gleichzeitig Erwerbslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte. Entweder verkennt sie die Situation am deutschen Arbeitsmarkt grundlegend, oder sie führt absichtlich eine falsche Debatte – beides ist besorgniserregend, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

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Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

19. Dezember 2018

Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Erforderlich ist ferner, dass die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 11/18 R).

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