Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

19. Dezember 2018

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).

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Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

19. Dezember 2018

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat der 7. Senat des FG Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17) entschieden.

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