Startschuss zur Zwangsarbeit gelegt

18. April 2019

Nicht mal die Unterschrift ist trocken – schon haben die ersten Nutznießer ihre Einladungen an potentielle „Sklaven“ versendet, um sich am Pool der „Hartz-IV-Ja-Sager“ subventioniert bedienen zu können. Und klar, jede Einladung Vorladung erfolgt natürlich wie erwartet per Sanktionsandrohung und widerspricht damit dem Grundgesetz. Nur wen juckt das, wenn Milliarden im Topf schlummern und die Menschenwürde einen Dreck wert ist.

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Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns

15. Dezember 2018

München/Berlin (DAV). Teilt ein Fahrzeughalter verspätet mit, dass ein anderer als er selbst für einen Parkverstoß mit seinem Auto verantwortlich ist, muss er dennoch die Verfahrenskosten bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Oktober 2018 (AZ: 953 OWi 195/18). Allerdings muss nach der Verfolgungsverjährung nicht mehr das Knöllchen bezahlt werden, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Parken VOR der Garage – Mithaftung bei Autodiebstahl

15. Dezember 2018

Magdeburg/Berlin (DAV). Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zahlt man wegen der Zusicherung, in der Garage zu parken, auch geringere Versicherungsprämien.

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