Änderungen am Gesetzentwurf dringend erforderlich

15. Dezember 2018

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und sein Fachverband der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) – Bundesverband bewerten den heute im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung kritisch.

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Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos

15. Dezember 2018

Hamm/Berlin (DAV). Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Ein Autofahrer ist dann trotz Grün allein für den Unfall verantwortlich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. April 2018 (AZ: 7 U 36/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

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