Kein Cannabis bei ADS/ADHS

10. Dezember 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen.

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Junge CDL entsetzt über Juso-Beschluss

10. Dezember 2018

Die jungen Christdemokraten für das Leben nehmen den Beschluss des Juso-Bundeskongresses, Abtreibung bis zum 9. Monat zu legalisieren, mit Entsetzen zur Kenntnis. Wer sich für ein vermeintliches Recht auf Abtreibung eines voll ausgewachsenen Babys einsetzt, dem muss klar sein, dass hier ein Mensch getötet wird. Es ist verstörend, dass die Jusos als Jugendorganisation der SPD, offenbar keine Hemmungen haben, menschliches Leid in Kauf zu nehmen.

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Bußgelder bei Verstößen gegen Fahrverbote

18. April 2019

Wer gegen ein streckenbezogenes Fahrverbot verstößt, wird im Regelfall mit 20 Euro Verwarngeld bestraft. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4998) mit. Ein Verbot gegen ein streckenbezogenes Fahrverbot für LKW werde im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro sanktioniert, heißt es in der Antwort.

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