Aufrechnung von Kautionsdarlehen

2. Dezember 2018

Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, sei halt aufzurechnen.

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Pläne zur Grundsteuerreform 2019

30. November 2018

Durch die Grundsteuer werden jährlich ca. 14 Mrd. Euro eingenommen und in die Kassen der Kommunen gespült. Doch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, so wie bisher kann und darf die Grundsteuer nicht mehr berechnet werden. Jetzt sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Umstrukturierung der Grundsteuer bekannt geworden. Doch sorgen diese für mehr Gerechtigkeit und welche Auswirkungen sind für die Mieter zu erwarten?

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