Familienpolitik: Die Teilzeitregelungen werden durch die Einführung der Brückenteilzeit erweitert (weitere Informationen siehe: www.brückenteilzeit.de). Dadurch wird es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichter, Familie und Erwerbsleben zu vereinbaren.
Monat: Dezember 2018
Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2019
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anhänge I. und II. der Leitlinien).
Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 2
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 23. Januar 2018 (Az.: S 15 SO 25/17). Zur Bejahung besonderer Lebensverhältnisse im Sinne des § 67 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 DVO zu § 69 SGB XII wegen Wohnungslosigkeit bei Unterbringung in einer besonderen, lediglich befristet zur Verfügung stehenden Wohnmöglichkeit, wo dem Antragsteller aufgrund seiner persönlichen Unreife und Unselbstständigkeit ohne fremde Hilfe eine Verwahrlosung droht, und er auch außerstande ist, sich für einfache Haushaltstätigkeiten ausreichend zu motivieren.
Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
Knuffende Midijobber in Zahlen
Verkehrssicherungspflicht: Erforderliche Maßnahmen bei Speedwayrennen
Oldenburg/Berlin (DAV). Bei einem Speedwayrennen muss zur Sicherung des Zuschauerbereichs ein zusätzlicher Fangzaun errichtet werden. Fehlt dieser und es passiert ein Unfall, muss der Veranstalter die Kosten für die Behandlung eines verletzten Zuschauers erstatten.
Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
Den Renten müssen wieder den Löhnen folgen
Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern
Oldenburg/Berlin (DAV). Auch in einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrer damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein.
Armutsbekämpfung durch Mindestlohn
Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind, der ein monatlicher Bruttoverdienst in Höhe des Mindestlohns (bei Vollzeit-Tätigkeit) zur Verfügung steht, dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 336 Euro monatlich betragen, damit kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht.
Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln
Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen
Koblenz/Berlin (DAV). Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen – auch wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Die Nachtruhe für die Bewohner wiegt schwerer als das Interesse der ansässigen Firma auf optimierte Betriebsabläufe.
Unfallflucht mit CarSharing Fahrzeug
Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab. Automatische Kennzeichenerfassung geht zu weit. Die Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten sei ohne jegliche räumliche Begrenzung geplant und deshalb zu weitreichend, heißt es in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2018.
Wenn das Geschenk doch nicht gefällt
Die passenden Weihnachtsgeschenke auszusuchen, ist nicht ganz einfach. Zum Glück können Verbraucher gekaufte Waren zurückgeben – aber funktioniert das eigentlich immer? Und was gilt es noch zu beachten? Juristin Michèle Scherer von der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt die wichtigsten Tipps für Rückgabe und Umtausch.