Der Spruch des Jahres … 2018

14. April 2019

Stur und starr … gehtś ab ins neue Jahr

Wer hatte es geahnt – oder gar gewusst, dass der predigende „Sanktionsbefürworter“ weiterhin auf verfassungswidrigen Wegen unterwegs ist? Selbst im neuen Jahr, zieht man gedanklich die „asoziale Politik“ der angeblich sozialen Parteien weiterhin durch und droht den Betroffenen fortlaufend mit existenzgefährdenden Konsequenzen, falls einer der Millionen „Sklaven“ im Hartz IV System gefangen – nicht so ticken möchte, wie sie es wohl selbst privat gerne hätten. (Klick)

Weiterlesen

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 2

27. Dezember 2018

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 23. Januar 2018 (Az.: S 15 SO 25/17). Zur Bejahung besonderer Lebensverhältnisse im Sinne des § 67 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 DVO zu § 69 SGB XII wegen Wohnungslosigkeit bei Unterbringung in einer besonderen, lediglich befristet zur Verfügung stehenden Wohnmöglichkeit, wo dem Antragsteller aufgrund seiner persönlichen Unreife und Unselbstständigkeit ohne fremde Hilfe eine Verwahrlosung droht, und er auch außerstande ist, sich für einfache Haushaltstätigkeiten ausreichend zu motivieren.

Weiterlesen

Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften

28. Dezember 2018

Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei RB-Stufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen machen die Jobcenter intensiv bei Geflüchteten Gebrauch.

Weiterlesen