Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe

26. November 2018

Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen.

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Aussetzen aller Sanktionen im SGB II – sofort!

26. November 2018

Das Recht auf menschenwürdiges Dasein ist unteilbar (Art 1 GG, Art. 22 AEMR, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dieses eigentlich unteilbare Grundrecht wurde in den letzten anderthalb Jahrzenten mit Einführung von Hartz IV und den Änderungen der Agenda 2010 immer teilbarer gemacht. Das Sozialrecht, in dem „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I) wurde mit Einführung vom SGB II/SGB XII, in ein Sonderrecht transformiert.

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Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche

23. November 2018

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte nächsten Jahres in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundesrat billigte am 23. November 2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages. Dieser hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen.

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Krankenkassenbeiträge – Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

23. November 2018

Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte.

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Klageflut an Sozialgerichten

23. November 2018

Niedersachsen hat im Bundesrat eine Mehrheit für seinen Entschließungsantrag zum Abrechnungsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern erhalten. Allein in Niedersachsen sind in diesem Zusammenhang aktuell rund 10.000 Klagen bei den Sozialgerichten anhängig. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten gelöst werden.

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Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte

22. November 2018

Fachkräftemangel: Arbeitgeber müssen gute Jobs liefern. „Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages.

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Neue Kriterien für die Festlegung des Grades der Behinderung?

22. November 2018

Versorgungsmedizin-Verordnung: So heißt das Regelwerk, das festlegt, welche Kriterien Betroffene erfüllen müssen, damit sie einen Grad der Behinderung zuerkannt bekommen. Diese Verordnung wird fortlaufend überarbeitet. Der Sozialverband VdK sieht beim nun vorliegenden Entwurf und den dort vorgeschlagenen Änderungen aber Verschlechterungen auf Betroffene zukommen.

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