Stigmatisierung geht wohl weiter – Attestpflicht für drittes Geschlecht

18. April 2019

Für Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, soll künftig für Eintragungen im Personenstandsregister der Eintrag „divers“ möglich sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4660) fand in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten. Umstritten ist jedoch, ob der Eintrag „divers“ nur dann möglich sein soll, wenn Betroffene ein ärztliches Attest vorlegen.

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Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe

26. November 2018

Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen.

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