Aussetzen aller Sanktionen im SGB II – sofort!

26. November 2018

Das Recht auf menschenwürdiges Dasein ist unteilbar (Art 1 GG, Art. 22 AEMR, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dieses eigentlich unteilbare Grundrecht wurde in den letzten anderthalb Jahrzenten mit Einführung von Hartz IV und den Änderungen der Agenda 2010 immer teilbarer gemacht. Das Sozialrecht, in dem „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I) wurde mit Einführung vom SGB II/SGB XII, in ein Sonderrecht transformiert.

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Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche

23. November 2018

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte nächsten Jahres in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundesrat billigte am 23. November 2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages. Dieser hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen.

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