Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren

30. August 2019

In der Anhörung zum neuen Polizeigesetz für NRW erklärte ein Professor der Universität Würzburg, dass es verfassungsgemäß sei, wenn Menschen „präventiv“ für sieben Tage weggesperrt werden und in dieser Zeit keinen anwaltlichen Beistand bekommen. Ähnliche Diskussionen werden aktuell in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen geführt.

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Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

15. November 2018

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist.

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Preisunklarheit bei Flugreisen erlaubt

15. November 2018

Der EuGH entschied mit seinem Urteil (AZ. C-330/17) – wendet sich eine Airline mit Flugangeboten gezielt an Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat, muss sie den Flugpreis nicht in der dortigen Inlandswährung ausweisen. Es genügt eine Währung, die mit dem angebotenen Flug objektiv in Verbindung steht (Start- oder Zielort).

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