Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz

7. November 2018

Anlässlich der im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten.

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Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 1

7. November 2018

Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Dezember 2017 (Az. 3 CS 17.1450). Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden.

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