Strafbarkeit des Schwarzfahrens

18. April 2019

Das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema „Fahren ohne Fahrschein“ war Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wissenschaftler, Justiz- und Verbändevertreter legten als Sachverständige ihre Sicht auf Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dar, mit denen der Tatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden soll.

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Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht!

6. November 2018

Vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist Behörden die Möglichkeit zu geben, ihr Verwaltungshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Hierzu ist den Sozialbehörden eine angemessene Frist zu gewähren, die – je nach Sachverhalt und Eilbedürftigkeit – zwischen einem halben Werktag (Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 07.11.2007, S 7 AS 770/07 ER) und zwei Wochen liegen kann.

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Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!

6. November 2018

Bildungsgewerkschaft legt ländergenaue Prognose zur Zahl der Schülerinnen und Schüler und den daraus resultierenden Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen bis 2030 vor. „2030 werden etwa 240.000 mehr Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen lernen, als es die Kultusministerkonferenz bislang prognostiziert hat.

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