IMRT Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig

5. November 2018

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hatte in mehreren Urteilen im Juli und August 2016 (Az. 5 O 179/13, 5 O 238/14 und 5 O 253/15) festgestellt, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten seien.

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Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

5. November 2018

Der BGH hat in seinem jüngsten Urteil zum Thema Mieterhöhung, ein Recht des Mieters, eine einmal erteilte Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen, verneint. Urteil vom 17.10.2018, VIII ZR 94/17 Fast jeder Mieter hat sie schon einmal von seinem Vermieter erhalten, eine Mieterhöhung. Meistens ist diese verbunden mit der Aufforderung, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete abzugeben, manchmal liegt eine bereits vorformulierte Zustimmungserklärung sogar bei.

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