Die Fraktionen im Bundestag drücken sich vor ihrer Verantwortung und versuchen, die dringend nötige Reform des Wahlrechts auf die lange Bank zu schieben. Dabei zeigen aktuelle Wahlumfragen, dass der Bundestag noch weiter anschwellen könnte – auf mehr als 900 Abgeordnete.
Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der neueste Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestoßen. Mit diesem Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet, soll ein Ausschluss von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auch bei erheblicher Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in den Städten festgelegt werden.