Sozialticker 30. November 2018 30. November 2018

Der Deutsche Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz sollen vor allem die Möglichkeit zur Weiterbildung ausgeweitet und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Zudem wird der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert. Vor allem Letzteres betrifft auch die Kultur- und Kreativszene mit ihren spezifischen Bedürfnissen und Arbeitsmodalitäten.

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Sozialticker 30. November 2018 13. Dezember 2018

Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege. „Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren.

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Sozialticker 30. November 2018 29. November 2018

Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz. „Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau.

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Sozialticker 30. November 2018 29. November 2018

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden.

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Sozialticker 29. November 2018 29. November 2018

Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.

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Sozialticker 29. November 2018 28. November 2018

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf für die Schaffung des in einer Petition geforderten „Rechts auf Reparatur“ für elektronische Klein- und Großgeräte sowie eine Verpflichtung der Hersteller, für dieser Produkte Originalersatzteile für zehn Jahre vorzuhalten.

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Sozialticker 29. November 2018 28. November 2018

Zweithöchste Erwerbstätigenquote – aber viele sind arm trotz Arbeit. „Die Bundesrepublik hat die zweithöchste Erwerbstätigenquote in der EU, lautet die vermeintliche Erfolgsmeldung. Schaut man genauer hin, bröckelt die Fassade: Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sonderauswertung der EU-Arbeitskräfteerhebung von Eurostat.

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Sozialticker 29. November 2018 28. November 2018

Am 1. Januar 2019 treten Verbesserungen bei der Mütterrente in Kraft. Bisher werden für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, zwei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt. Nach der Neuregelung wird jetzt ein halbes Jahr zusätzlich bei der Rente angerechnet. Dadurch erhöht sich die Rente pro Kind um bis zu 16,02 Euro im Westen und um bis zu 15,35 Euro im Osten.

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Sozialticker 28. November 2018 27. November 2018

Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19.

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Sozialticker 28. November 2018 18. April 2019

Na, nun wird einem aber der Bär aufgebunden, so dass sich die Balken schon biegen:

Mitte 2018 hatten nach Angaben der Bundesregierung 82,9 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu einem Breitbandanschluss mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s.

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Sozialticker 28. November 2018 27. November 2018

So scheint es die NRW Landesregierung zu sehen. Was für die einen nur nach Portokasse klingt, ist für andere „Wähler“ oft ein Überlebenskampf. Völlig andere Meinung hat da hingegen auch das Bündnis Sozialticket NRW:

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Sozialticker 27. November 2018 18. April 2019

Für Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, soll künftig für Eintragungen im Personenstandsregister der Eintrag „divers“ möglich sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4660) fand in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten. Umstritten ist jedoch, ob der Eintrag „divers“ nur dann möglich sein soll, wenn Betroffene ein ärztliches Attest vorlegen.

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Sozialticker 27. November 2018 26. November 2018

Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen.

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Sozialticker 26. November 2018 23. November 2018

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

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Sozialticker 26. November 2018 23. November 2018

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte nächsten Jahres in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundesrat billigte am 23. November 2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages. Dieser hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen.

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Sozialticker 25. November 2018 23. November 2018

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu. Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.

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