Am Bahnhof polizeiliche Kontrollen

29. Oktober 2018

Die Einrichtung einer Kontrollstelle am Bahnhof Düren sei auf der Grundlage des Polizeigesetzes zu Recht erfolgt. Insbesondere habe die Polizei in ihrem Bericht vom 24. Oktober 2018 nachvollziehbar dargelegt, dass anlässlich der von dem Aktionsbündnis „Ende Gelände“ bis zum 29. Oktober 2018 geplanten Protestaktionen auch wieder – wie in den vergangenen Jahren – mit Blockadeaktionen (Kraftwerke, Kohlebahn o.ä.) bzw. einem Eindringen auf das Gelände der Tagebaue und mit Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten zu rechnen sein werde.

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Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

29. Oktober 2018

Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert.

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Das Elterngeld wird digital

27. Oktober 2018

Eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, die nahezu von allen Eltern in Anspruch genommen wird, soll in Zukunft auch online beantragt werden können – dazu startete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die „Pilotphase mit Antragsassistenten“. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres. Die Digitalisierung des Elterngeldes ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur generellen Digitalisierung von Familienleistungen.

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Provider mit kostenlosen Netzwerkfiltern in die Pflicht zu nehmen

26. Oktober 2018

Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt die Bestrebungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Anpassung des Jugendmedienschutzes an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Zugleich fordert der DFV den Gesetzgeber auf, den Jugendschutz nicht erst per vorinstallierter Software auf PC, Tablets oder Smartphones zu beginnen, sondern bereits die Provider zur Installation von kostenlosen Netzwerkfiltern zu verpflichten.

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