Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt

24. Mai 2018

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr.

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Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

23. Mai 2018

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Es greift dann in der Regel die Betriebsgefahr. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 (AZ: I-1 U 44/17).

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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

23. Mai 2018

Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität.

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Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

23. Mai 2018

Als „ersten Einstieg“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren. Dies sei mehr als im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch nach wie vor nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben, mahnt der Verband, der den Bedarf an zusätzlichem Pflegepersonal insgesamt mittelfristig auf rund 100.000 Pflegekräfte schätzt.

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Autodiebstahl muss nachvollziehbar sein und im Zweifel bewiesen werden

23. Mai 2018

Coburg/Berlin (DAV). Ein Versicherungsnehmer wollte seine Versicherung für einen Autodiebstahl in Anspruch nehmen. Aufgrund von Ungereimtheiten und unterschiedlichen Angaben musste er den Diebstahl beweisen. Normalerweise reicht es aus, nachvollziehbar darzulegen, dass es zu dem Diebstahl gekommen ist. Kann die Versicherung aber Umstände darlegen, die schwerwiegende Zweifel an der Ehrlichkeit des Versicherungsnehmers hinterlassen, muss er den Kfz-Diebstahl vollständig beweisen.

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