Vorfahrt bei der Autobahnauffahrt

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der[…]

24. Mai 2018
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Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Es greift dann in der Regel die Betriebsgefahr. Die Arbeitsgemeinschaft[…]

23. Mai 2018
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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss[…]

23. Mai 2018
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Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

Als „ersten Einstieg“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren. Dies sei mehr als im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch nach wie vor nicht annähernd[…]

23. Mai 2018
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