Betrüger missbrauchen die Datenschutzgrundverordnung

23. Mai 2018

Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor Phishing-Mails. Aktuell verschicken Betrüger wieder vermehrt Phishing – Mails, um an die Nutzerdaten von Kunden von Amazon, eBay, PayPal und anderen Online-Shops sowie Banken zu kommen. Anlass: Die europaweit einheitliche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018. Die Verbraucherzentrale rät, die Phishing-Mails zu ignorieren.

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Neues Modell für die Eingliederungshilfe entwickelt

22. Mai 2018

Sozial- und Finanzministerium haben sich darauf verständigt, wer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung welche Kosten übernimmt. Mit den Leistungen der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht werden. Ab 2020 werden die Kommunen die Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte übernehmen, das Land trägt die Kosten für erwachsene Menschen mit Behinderung.

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AfD will EU-Arbeitsbehörde verhindern

22. Mai 2018

Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) abzulehnen. Die Pläne verwürden gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verstoßen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2127).

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