Paritätische kritisiert beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug

Scharfe Kritik des Paritätischen an Beschluss des Bundeskabinetts. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Die geplante Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug für Menschen mit nur subsidiärem Schutzstatus verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

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Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen. Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen der ersten und zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an einer Hauptschule eingesetzt.

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Nachts mit dem Traktor unterwegs – Kollision auf der Landstraße

Wer nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegt, muss besonders vorsichtig sein. Unter Umständen muss er gar besondere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg erneut bekräftigt. Ein Landwirt aus Garrel war in einer Augustnacht kurz nach Mitternacht mit seinem Traktor und zwei Anhängern vom Feld kommend nach links auf eine Landstraße aufgefahren.

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