Bei Straftaten keine Gemeinnützigkeit

7. Mai 2018

Vereine, die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbrüchen aufrufen oder Rechtsbrüche nachträglich zu rechtfertigen versuchen, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion „grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen“.

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Union + SPD haben mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun

7. Mai 2018

Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten. „Bei der Wahl des Tagungsorts ist die Regierungskoalition so ehrlich wie lange nicht mehr. Union und SPD haben mit der Lebensrealität der unteren Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Obwohl die Gesellschaft auseinanderdriftet und ein Kurswechsel dringend nötig wäre, verteilen sie fleißig weiter von unten nach oben.

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