Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €

7. Mai 2018

Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. April 2018 hervor. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt/Wstr. (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr 2012 ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Stadt Neustadt/Wstr. (im Folgenden Vollstreckungsschuldnerin), das mit Beschluss vom 8. Mai 2012 eingestellt wurde.

Weiterlesen

Betongold für Investoren – Groschen für die Bauarbeiter

6. Mai 2018

Die Beschäftigten am Bau bauen und sanieren immer öfter Wohnungen, die sie sich selbst niemals leisten können. Das ist bitter. Es wird Zeit, dass vom Bau-Boom auch diejenigen profitieren, die auf dem Bau tagtäglich ihre Knochen hinhalten, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, zum Schlichtungstermin in der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe.

Weiterlesen