Hartz IV – Empfänger erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

30. April 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) – Zweigstelle Bremen – hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. Geklagt hatte ein bremischer Schüler, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) stand.

Weiterlesen

CDU-Politiker will ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen

30. April 2018

DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro. Der Verband legt ein Konzept mit 11 Punkten zur Neuausrichtung des ALG II vor und fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt.

Weiterlesen

Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

30. April 2018

Kläger obsiegt im Streit um Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung. Verpflichtungserklärung endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zwischenzeitlicher Flüchtlingsanerkennung. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 27. April 2018 entschieden, dass eine gegenüber einer nds. Ausländerbehörde für eine im Rahmen der Aufnahmeanordnung des Nds. Innenministeriums vom 3. März 2014 für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält.

Weiterlesen