Keine sogenannte tatsächliche Verständigung

30. Mai 2018

Mit Urteil vom 12. April 2018 (6 K 2254/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. Der Kläger betreibt in der Vorderpfalz einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen.

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Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt

30. Mai 2018

Bei real über drei Millionen Erwerbslosen ist das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Das wird auch so bleiben, solange ernsthafte Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Insbesondere für Langzeiterwerbslose müsste die Bundesregierung deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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Vergütungsanpassung für Betreuer

18. April 2019

Die Bundesregierung steht Änderungen im Betreuungsrecht aufgeschlossen gegenüber. Wie das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in einer Antwort (19/2305) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1974) schreibt, plant es im Nachgang zu zwei Forschungsvorhaben zum Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung in einen breit und partizipativ angelegten Diskussionsprozess darüber einzutreten, welche Änderungen im Betreuungsrecht zur Verbesserung der Qualität und insbesondere zur weiteren Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention geplant sind.

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Jeder dritte Bufdi bricht vorzeitig ab

8. September 2018

Fast jeder Dritte Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst bricht seinen Dienst vorzeitig ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/1896) hervor. So beendeten von den 307.372 Frauen und Männern, die zwischen Juli 2011 und März 2018 einen Bundesfreiwilligendienst begannen, 98.633 diesen vorzeitig.

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Armutsrisiko in Brandenburg

8. September 2018

In Brandenburg lag die Armutsrisikoquote 2016 im Median bei 13,4 Prozent gegenüber 15,6 Prozent auf Bundesebene. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1906) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1617) mit. Mit 40,4 Prozent sei das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden besonders hoch, gefolgt von Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern (26,4 Prozent).

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Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

29. Mai 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Geklagt hatte ein damals 59-jähiger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover. Nach der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb er eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 €/Monat.

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Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen lösen

17. April 2019

Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Plastikmüll.

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Urteil des BSG zu dezentraler Warmwassererzeugung

5. Juni 2018

Im Dez. 2017 hat das BSG geurteilt, ein von der Pauschale für dezentral zubereitetes Warmwasser abweichender Bedarf muss nicht mittels technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Der Verweis auf den pauschalierten WW-MB darf nur erfolgen, wenn gerichtlich ermittelt wurde, dass das sozialrechtliche Existenzminimum sichergestellt ist (BSG v. 7.12.2017 – B 14 AS 6/17 R).

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Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen

27. Mai 2018

Wie müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aussehen, um in Zeiten der Digitalisierung eine emanzipatorische Wirkung zu entfalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ am Samstag in Frankfurt am Main. „Wir verteidigen keineswegs die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen, kapitalistische Erwerbsarbeit ist nichts Erstrebenswertes und jeder Teil davon, den uns die Maschinen abnehmen, ist ein weiterer Schritt ins Reich der Freiheit“, stellte Werner Rätz von der Attac AG „Genug für alle“ bei der Eröffnung klar.

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TV-Flops sind für andere Sender kostenpflichtig

27. Mai 2018

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender – TV Flops – dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe „Top Flops“ entschieden. In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen (Moderatorin hat etwas zwischen den Zähnen, gähnende Moderatorin, Pannen mit Tieren, etc.) geschehen waren.

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