Aus welchem Topf labst du – TV-BA, TVöD-VKA oder TVL?

18. April 2019

Bezahlung in Jobcentern und BA. Die unterschiedliche Bezahlung von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Mitarbeitern in den Jobcentern resultiert aus unterschiedlichen Tarifverträgen für die genannten Bereiche. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1637) auf eine Kleine Anfrage (19/1441) der AfD-Fraktion.

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Rentenerhöhung und ab geht es in die Steuerpflicht

25. April 2018

Trotz Rentenerhöhung – Das Rentenniveau muss steigen. „Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen – Gefängnisse entlasten

25. April 2018

Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien.

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Vorbildliches Brandenburger Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

18. April 2019

Es ist schon ein Graus mit diesen Mindestlöhnen, wenn der Job an sich schon derart erniedrigend gehalten wird, sei es in der Bezahlung, Akzeptanz und in dessen Würdigung. Neben „zwangsrekrutierten Jobcentersklaven“, hat dieses Gewebe nun auch noch mit den lästigen Kontrollorganen zu tun, die wie die Fliegen um die wenigen Rechte der Betroffenen ringen sollen. Mit wachsendem Erfolg sogar, so dass der Notstand in dem Gewerbe sich noch erhöht hat. „Billig futtern wie bei Muttern“ – vs. – ordentliche Bezahlung für (inzwischen auf Abruf gehaltene) Angestellte – vs. – flächendeckender Armut. Danke liebe Regierung!

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Köstlich bayrisches Kabarett – und die Kreuze hängen auch schon

18. April 2019

Cooles Kabarett hat die bayrische Landesregierung zur Zeit zu bieten. Man lässt nun sektenhaft besudelt sich Kreuze in die Dienststuben hängen, um wohl dem demokratischen Gedanken etwas Paroli bieten zu können. Das bayrische Landeschefs schon immer etwas komisch waren, wussten wir, aber diese Vorstellung nun, bedarf keiner kabarettistischen Aufarbeitung. Doch es kommt noch besser, denn wenn der Landesbischof noch folgendes vermelden lässt:

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Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin

25. April 2018

Frau von der Leyen muss der Geldhahn zugedreht werden. „Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes.

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Ware zugeschickt bekommen obwohl Sie nichts bestellt haben?

24. April 2018

Eigentlich haben Sie gar nichts bestellt, aber dann kommt plötzlich dieses persönlich adressierte Päckchen mit einem Buch, einer Zeitschrift oder einem anderen Gebrauchsgegenstand. Natürlich lässt die Rechnung nicht lange auf sich warten und fordert Sie auf, in einer gesetzten Frist für die unbestellte Ware zu bezahlen. Was tun?

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