Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote?

24. April 2018

Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Hierüber wird der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018 um 11.30 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 11 AL 2/17 R).

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S 70 AY 232/17.ER – Kommentar Sozialgericht Berlin

23. April 2018

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2018 – Az.: S 70 AY 232/17.ER. Zur Bejahung eines geltend gemachten Anspruchs auf die Gewährung von Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AsylbLG im Fall einer venezolanischen Staatsangehörigen mit einer Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG.

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Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

23. April 2018

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche Scheinvater, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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