Mindestlohn hat sich bewährt – allerdings relativ niedrig

Höhere Einkommen bei weiter steigender Beschäftigung: Der gesetzliche Mindestlohn hat sich bewährt. Allerdings ist sein Niveau im internationalen Vergleich relativ niedrig, und wer zum Mindestlohn beschäftigt ist, kann in vielen Großstädten auch als Alleinstehender oft kein Leben ohne zusätzlichen Hartz-IV-Bezug führen. Eine deutliche Erhöhung wäre auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, konstatieren Forscher der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Analyse. Außerdem sollte parallel das Tarifsystem gestärkt werden.

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Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Linke fordert BAföG-Erhöhung

Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes verfügen Studenten in Deutschland durchschnittlich über 918 Euro im Monat zur Deckung ihres Lebensunterhalts, der Hälfte aller Studenten stehen sogar nur 860 Euro oder weniger zur Verfügung. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/1748).

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Bei der SPD geht es weiter so …

Die SPD hat abgestimmt und sich für eine „weiterso Politik“ mit Andrea Nahles entschieden. Die Gegenkandidatin Simone Lange hat einen Schritt gemacht der Respekt verdient und wahre Größe gezeigt; sie hat sich in ihrer Bewerbungsrede bei Hartz-IV-Beziehern entschuldigt.

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Menschen mit Behinderung können Zuschuss beim Auto erhalten

Kostenträger der Kraftfahrzeughilfe ist für Sozialversicherte der jeweilige Rehabilitations-Träger: die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung oder die Agentur für Arbeit. Denn die Hilfe zählt zu den Leistungen für berufliche Rehabilitation. Sie soll Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Für Selbstständige und Beamte ist das Integrationsamt zuständig.

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FDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer

Mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die FDP-Fraktion die Bautätigkeit in Deutschland ankurbeln und die Eigentumsquote erhöhen. In einem Antrag (19/1696), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen.

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