Mit Merkzeichen G im anfahrenden Bus gestürzt – Pech gehabt

20. April 2018

Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus – Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht. Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme.

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Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme

20. April 2018

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.

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Länger Fußball gucken während der WM

20. April 2018

Der Bundesrat stimmt am 27. April 2018 über eine Verordnung ab, die das so genannte Public Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft auch in den Abendstunden ermöglicht. Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2018 entsprechende Ausnahmen vom Lärmschutz beschlossen und den Bundesrat um Zustimmung gebeten.

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