Sozialticker erstaunt – Grüne wollen Ende von Sanktionen

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – Arbeitslosengeld II – sollen abgeschafft werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/1711). Darüber hinaus sollen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen „spürbar immer besser stellt“.

Continue Reading

Hartz IV Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr verweigert

Die von den Landkreisen und Städten anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung reichen oft nicht aus. Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert. (Im Jahr 2015 606 Millionen, vom November 2016 bis zum Oktober 2017 592 Millionen Euro)

Continue Reading

Vielehen in Deutschland

Vielehen … Zweit- oder weitere Ehegatten erhalten im Rahmen des Ehegattennachzuges keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dies sei ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/1574) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1321). Diese hatte unter Verweis auf einen Zeitungsbericht gefragt, wieso es möglich sei, dass Ausländer ihre Zweit- und weiteren Frauen nach Deutschland nachholen können.

Continue Reading

Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung

Luftsicherheitskontrollen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1575) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1325). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein höheres Risiko für die Luftsicherheit im Schengen-Raum besteht, „wenn während der Sicherheitskontrolle der Kopfbereich ganz oder teilweise (zum Beispiel Haarbereich) durch Textilien (zum Beispiel Basecap, Kopftuch, Burka, Chimar, Hidschab, Niqab, Tschador, Dastar oder Turban) bedeckt ist“.

Continue Reading

Adressangabe im E-Personalausweis

Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, die elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises auch für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland nutzbar zu machen. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Continue Reading