Linke will Armut umfassend bekämpfen

18. April 2019

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/1687) zur Bekämpfung der Armut in Deutschland vorgelegt. Er wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die Linke fordert darin zum einen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Über eine sanktionsfreie Mindestsicherung soll zudem sichergestellt werden, dass niemand von weniger als derzeit 1.050 Euro im Monat leben muss.

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Bildungsgewerkschaft zu den Tarifverhandlungen

18. April 2018

Guter Abschluss: im Schnitt rund 7,5 Prozent für die Beschäftigten! Als einen „guten Abschluss“ wertet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Tarifergebnis für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten. „Im Schnitt werden die Kolleginnen und Kollegen rund 7,5 Prozent mehr Gehalt in der Tasche haben, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 30 Monaten.

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Schnuffispiele – Geldbußen in Höhe von 200 – 300 Euro auferlegt

17. April 2018

Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig. Die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen sind rechtmäßig. Dies hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteilen vom 22. März 2018, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, entschieden.

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Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

17. April 2018

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.

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