Hartz IV zieht die Befürworter-Parteien an der Nase durch die Manege

17. April 2018

Hartz IV – sollte doch eigentlich das Nonplusultra Gesetz gegen Schwarzarbeit sein. Doch wie ist nun die neuste Bilanz?

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte im Jahr 2017 mehr als 52.000 Arbeitgeber und leitete fast 108.000 Strafverfahren ein. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz stieg auf 2.518 Verfahren (2016: 1.651; 2015: 705). Zudem wurde eine Schadenssumme von fast 1 Milliarde Euro ermittelt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass sich der Strategiewechsel hin zu risikoorientierten Prüfungen rentiert.

Quelle: Zoll

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SGB II – Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung

17. April 2018

Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung. Die Klägerin steht im laufenden Bezug von SGB II-Leistungen bei dem Beklagten. Sie begehrt die Übernahme der Kosten für die Fahrten von C. nach S. zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung.

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EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher

17. April 2018

Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE.

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Streit über die Vergütung eines sog. Roomboys

16. April 2018

Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten. Die Beklagte zahlte ihren Arbeitnehmern die jeweils gültigen Tarifmindestlöhne. Für die Arbeitszeit sah der Arbeitsvertrag vor, dass diese sich nach den Dienst- und Einsatzplänen richte. Die Beklagte vergütete den Kläger in den Monaten November 2015 bis Mai 2016 mit Nettobeträgen, die zwischen 430,69 und 973,78 Euro monatlich lagen.

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Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen

16. April 2018

Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. In dem Fall, über den das Sozialgericht Koblenz entschieden hat, hatte die beklagte Krankenkasse eine Geschäftsstelle geschlossen, die vor Ort betroffenen Versicherten hierüber jedoch nicht informiert. Demzufolge war die Schließung dem Kläger des Verfahrens, der schon längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt war und der deshalb Anspruch auf Krankengeld hatte, nicht bekannt.

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Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig

16. April 2018

Berlin (DAV/BRAK). Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.

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