Sozialticker 16. April 2018 16. April 2018

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat.

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Sozialticker 16. April 2018 16. April 2018

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

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Sozialticker 16. April 2018 15. April 2018

Verbraucher haben großes Vertrauen in Bio-Produkte. Und das soll auch so bleiben. Eine Interpretation gesetzlicher Regelungen darf diese nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen verwässern“, so Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg. Um legale Massentierhaltung in Bio-Produktionsstätten zu verhindern, seien eine strengere Auslegung von EU-Gesetzen und regelmäßige Kontrollen nötig.

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Sozialticker 16. April 2018 15. April 2018

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat 2016 rund vier Millionen Vollblutspenden registriert. Bei einem Volumen von 500 Milliliter pro Blutspende entspricht das einem Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Liter Blut. Ein Großteil der Spenden entfiel auf die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), wie aus der Antwort (19/1540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1214) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

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