Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer

14. April 2018

Regionalverband muss Hartz-IV-Beziehenden die tatsächlichen Mietkosten ersetzen. Zum Teil alarmierende Ergebnisse hat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband zu Hartz-IV-Leistungen und die Gewährung von Kosten der Unterkunft ergeben. Wie der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Jürgen Trenz mitteilte, sei die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte oft viel zu gering.

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Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

14. April 2018

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Lücken im strafrechtlichen Schutz der Opfer vor der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen geschlossen werden sollen.

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