Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen

10. April 2018

Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt. Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer.

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Rentnerin als angeblicher Polizeikommissar abgezockt

9. April 2018

Der als Polizeibeamter angekündigte Abholer des gesamten Ersparten wird zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Am 22.02.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 41jährigen heroinabhängigen Arbeitslosen aus München wegen versuchten Betruges an einer 62jährigen Garchinger Rentnerin in Tateinheit mit Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten sowie zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

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Passende Alufelgen passend gemacht

9. April 2018

Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Das Amtsgericht München verurteile am 18.10.2017 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Autofelgen.

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Pfandleiher müssen Überschüsse an den Staat abführen

9. April 2018

Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Als Überschuss aus der Pfandverwertung wird der Teil des Versteigerungserlöses bezeichnet, der über die Kreditsumme und die dem Pfandleiher zustehenden Zinsen und Gebühren hinausgeht.

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In den Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

10. August 2018

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).

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Göttin Diana mit entblößten Brüsten – geht wohl nicht bei der Polizei

9. April 2018

Ablehnung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund Motivs einer Tätowierung. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei zurückgewiesen, der damit die anderweitige Besetzung der Stelle verhindern wollte. Der Polizeipräsident in Berlin hatte den Bewerber aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm abgelehnt, die die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt.

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Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

9. April 2018

Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. März 2018 entschieden. Die Klägerin, welche bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, besuchte zunächst eine integrierte Gesamtschule.

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Steuerbremsen beim Familienwohnen endlich lösen

9. April 2018

Vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Grundsteuer fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Bildung von Familien-Wohneigentum insgesamt in den Blick zu nehmen: „Während immerzu die Rede von der Grundsteuer ist, hat es bei der familienblinden Grunderwerbsteuer bislang nur zu einem zahmen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag gereicht. Die Länder liefern sich seit Jahren einen Steuererhöhungswettbewerb bei der Grunderwerbsteuer, die zu einer echten Strafsteuer für bauwillige Familien geworden ist.

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