Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II

8. April 2018

Jetzt sind wieder drei Monate vergangen, in denen das BVerfG nicht über den Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha zu den Sanktionen im SGB II entschieden hat. Tacheles hat daher eine öffentliche Sachstandanfrage an das BVerfG gestellt und diese im Wesentlichen zunächst über gesteigerte Sanktionen im Jahr 2017 begründet, aber auch wie folgt:

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Zweigpraxis nur bei Verbesserung der Patientenversorgung

7. April 2018

Potsdam/Berlin (DAV). Der Antrag auf Zulassung einer Zweigpraxis kann abgelehnt werden, wenn sich durch die Zweigpraxis keine Verbesserung der Patientenversorgung vor Ort ergibt. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2017 (AZ: L 24 KA 26/16).

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Abschaffung des Acht Stunden Tags

7. April 2018

Abschaffung des Acht Stunden Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten. „Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln.

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Kein Belegarzt – Gynäkologe darf als Geburtshelfer an Krankenhaus tätig sein

7. April 2018

Karlsruhe/Berlin(DAV). Ein Arzt muss nicht an einem Krankenhaus als Belegarzt zugelassen sein, um dort eine Entbindung durchzuführen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 6. Dezember 2017 (AZ: 7 U 221/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Die Sozialkasse zahlte Sozialleistungen für ein schwerbehindertes Kind, das 1988 unter Komplikationen in einem Krankenhaus entbunden wurde.

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