L 32 AS 1223/15 – Kommentar LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2018 – Az.: L 32 AS 1223/15. Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die in der Bundeshauptstadt leben, stellt das gesamte Stadtgebiet von Berlin der für die Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgebliche Vergleichsraum dar. Zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II erlassene Verwaltungsvorschriften sind zur Bewertung angemessener Wohnkosten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ungeeignet, wenn dort nur eine Bruttowarmmiete ausgewiesen ist.

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Kind mit falschem Sperma gezeugt – Schmerzensgeld für die Mutter

Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.02.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster (Az. 111 O 83/14 LG Münster) bestätigt.

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Über 25 Prozent der Ausbildungen werden abgebrochen

Soziale Lage der Azubis verbessern – Mindestausbildungsvergütung jetzt. „Wenn über 25 Prozent der Ausbildungen abgebrochen werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen schleunigst eine für alle geltende Mindestausbildungsvergütung und ein elternunabhängiges Mindestausbildungsgeld für anerkannte Schulberufe, mehr Ausbildungsqualität und mehr Rechtssicherheit für die Auszubildenden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des Berufsbildungsberichts 2018.

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Abgasskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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