Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend

4. April 2018

Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache werden. „Jedes Kind in Armut ist ein Kind in Armut zu viel. Zwei Millionen Kinder in Hartz IV sind beschämend. Der Kampf gegen Kinderarmut muss zur Chefsache werden, denn jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen im Leben zu haben“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Weitere fünf Millionen Euro für ein Katz und Maus Spiel

4. April 2018

Auslesen verschlüsselter Inhalte. Der Umgang mit verschlüsselten Inhalten bei der EU-Polizeiagentur Europol ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/993). Darin schrieb die Fraktion, dass Europol „weitere fünf Millionen Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte“ erhalten solle.

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Polizistin trotz Brustvergrößerung

3. April 2018

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

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Sauft – Leute – Sauft … der Statistik wegen

3. April 2018

Alkoholverbrauch je Einwohner. In Deutschland ist der Alkoholverbrauch je Einwohner von jeweils 9,9 Litern reinen Alkohols in den Jahren 2007 und 2008 auf jeweils 9,6 Liter reinen Alkohols in den Jahren 2014 und 2015 gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1228) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1016) hervor. Danach lag der Alkoholverbrauch je Einwohner auch in den Jahren 2010 und 2011 bei jeweils 9,6 Litern reinen Alkohols, während er in den Jahren 2009 sowie 2012 und 2013 jeweils 9,7 Liter betrug.

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Linke werden zu Grünen und fordern Nachrüstung von Diesel-Pkw

3. April 2018

Um Fahrverbote zu vermeiden müssen aus Sicht der Fraktion Die Linke Autohersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw verpflichtet werden. In einem Antrag (19/1360) wird die Bundesregierung daher aufgefordert, anzuordnen, dass die Dieselfahrzeughersteller „auf ihre Kosten“ innerhalb eines Jahres bei allen Diesel-Pkw mit den Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6 bis 6c, die in Deutschland zugelassen sind, Hardwarenachrüstungen durchzuführen haben, so dass die im RDE-Verfahren (Real Driving Emissions) gemessenen Stickoxidemissionen den Wert von 200 mg/km nicht überschreiten.

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